16.10.2023, Berlin | zns spiz bvdp bvdn bdn

PraxenKollaps: Information über die Petition beim Deutschen Bundestag

PETITION ZUR RETTUNG DER AMBULANTEN VERSORGUNG
KBV-VORSTAND RUFT PRAXEN UND PATIENTEN ZUM MITZEICHNEN AUF

Liebe Mitglieder,

 

die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung in Deutschland verbessern – das fordert eine Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde und seit 16. Oktober unterzeichnet werden kann. Ärzte, Psychotherapeuten, Praxisangestellte und Patienten sind aufgerufen, die Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

 

„Wir brauchen so viele Unterschriften wie möglich, um eine größtmögliche Sichtbarkeit für unser Anliegen
zu bekommen“, betont der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, KBV, Dr.
Andreas Gassen. Er ruft alle Praxen auf, mitzumachen und Unterschriftenlisten auszulegen: „Es ist fünf vor
zwölf. Wenn die Politik nicht bald aktiv wird, wird es die medizinische Versorgung, so wie die Bürger sie
schätzen, bald nicht mehr geben.“

„Unterschreiben Sie die Petition und bieten Sie auch Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, sich mit
ihrer Unterschrift für eine gute ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung stark zu
machen“, appelliert KBV-Vizechef Dr. Stephan Hofmeister. „Wir brauchen jede Unterschrift, um die
politischen Entscheider für die Probleme der ambulanten Versorgung zu sensibilisieren und dazu zu
bewegen, die Praxen endlich zu stärken“, hob Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner hervor.

 

Die öffentliche Petition ist Teil der Aktionen, mit denen Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV seit Wochen auf den drohenden Praxenkollaps aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern. Es werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt, um im zuständigen Ausschuss des Bundestages das Anliegen persönlich vortragen zu können.

 

Die ambulante Versorgung steht auf dem Spiel

Mit der Petition wird gefordert, die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern. Deren Sicherstellung stehe auf dem Spiel, heißt es in der Petition „Die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung rund um die Uhr war ein Wert, der unser Land ausgezeichnet hat und den die Bürgerinnen und Bürger schätzten. Jetzt aber stehen die Praxen vor dem Kollaps, sie arbeiten bis zum Anschlag und ihre Kräfte gehen zur Neige.“

In der Begründung zur Petition werden unter anderem die überbordende Bürokratie, die unzureichende Finanzierung und der massive Personalmangel genannt. In der Folge „resignieren immer mehr Ärzte, Psychotherapeuten und Praxisangestellte und flüchten aus der vertragsärztlichen Versorgung“, heißt es.

 

Unterschriftenlisten in Praxen auslegen

Auf ihrer Internetseite stellt die KBV die Unterschriftenliste der Petition zum Ausdrucken bereit. Ergänzend dazu gibt es Infoblätter, die im Wartezimmer ausgelegt werden können, um die Patienten auf die Unterschriftensammlung aufmerksam zu machen.
Die Praxen werden gebeten, die ausgefüllten Unterschriftenliste vor Ablauf der Mitzeichnungsfrist an den Petitionsausschuss zu übermitteln – per Post, als Scan per E-Mail oder per Fax.
Sobald der Petitionsausschuss die Petition geprüft und im Internet veröffentlicht hat, kann sie auch online unterzeichnet werden. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine Mitzeichnungsfrist von vier Wochen.

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PETITION: UNTERSCHRIFTENLISTE UND PRAXISAUSHANG
Alle Materialien stehen unter www.kbv.de/html/praxenkollaps.php bereit:
› Unterschriftenliste zum Ausdrucken
› Praxisaushang mit Aufruf zum Unterschreiben
› Praxisaushang mit Aufruf zum Unterschreiben und Petition

Außerdem finden Praxen hier eine Vorlage „Hinweise zur Datenverarbeitung“, die sie für eventuelle Rückfragen von Patienten benutzen können.

SO REICHEN SIE DIE UNTERSCHRIFTEN EIN
Praxen können die Unterschriftenliste per Brief, als Scan per E-Mail oder Fax einreichen. Bis wann das spätestens erfolgen muss, hängt von der Mitzeichnungsfrist ab; diese steht aktuell noch nicht fest.
Postanschrift: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
E-Mail: post.pet@bundestag.de
Fax: 030 227-36053

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Weitere Aktion: Mailing an Bundestagsabgeordnete

Bereits seit Ende September läuft eine Mailing-Aktion der KBV. Unter www.praxenkollaps.info können Patienten, aber auch Ärzte, Psychotherapeuten und Praxismitarbeitende ihre Bundestagsabgeordneten suchen – über Postleitzahl, Wahlkreis oder Namen – und per E-Mail anschreiben. Auf die Weise können sie sich aktiv bei den politisch Verantwortlichen dafür einsetzen, dass nicht noch mehr Praxen schließen müssen, weil sie keine Nachfolger finden. Dazu gibt es ein Poster, mit dem Praxen auf die Aktion aufmerksam machen können. Es kann unter www.kbv.de/html/praxenkollaps.php kostenlos bestellt oder heruntergeladen und ausgedruckt werden.

PraxenKollaps | Mailingaktion Mustertext

PraxenKollaps | A3 Poster Selbstdruck

PraxenKollaps | A3 Poster Druck mit Anschnitt für Copyshop

Das Plakat kann auch kostenfrei über die o.g. KBV Links bestellt werden.