Beschluss BÄK: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stoppen!

Beschlusssantrag auf dem 130. Deutschen Ärztetag in Hannover, 12.05. – 15.05.2026

Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik: Aussprache zur Rede des Präsidenten und zum Leitantrag – Allgemeine Aussprache zur
aktuellen gesundheitspolitischen Gesetzgebung

 

Beschlussantrag

Von: Dr. Sabine Köhler als Abgeordnete der Landesärztekammer Thüringen
Christa Bartels als Abgeordnete der Ärztekammer Nordrhein
Dr. Christian Messer als Abgeordneter der Ärztekammer Berlin
PD Dr. Kirsten Jung als Abgeordnete der Landesärztekammer Thüringen
Dr. Sebastian Roy als Abgeordneter der Landesärztekammer Thüringen
Dr. Martin Eichenlaub als Abgeordneter der Ärztekammer Hamburg

 

Der 130. Deutsche Ärztetag 2026 fordert, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wegen seiner Gefahr für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung zu stoppen.

 

Begründung:

Zweifelsohne sind Sparmaßnahmen bei sehr begrenzten finanziellen Ressourcen in verschiedenen Bereichen und somit auch im Bereich der Gesundheitsversorgung notwendig. Die im aktuell vorliegenden Kabinettsentwurf des GKVBeitragssatzstabilisierungsgesetzes beschriebene Beschneidung der Mittel für die ambulante vertragsärztliche Versorgung allerdings bedroht die Arbeit in den Praxen und damit die breite Patientenversorgung.

Absurd ist die Tatsache, dass politisch errungene Maßnahmen zur Intensivierung ambulanter fachärztlicher Versorgung nach nur wenigen Jahren nicht nur rückgängig, sondern sogar in die Gegenrichtung eskaliert werden. Ausweitung der verpflichtenden Sprechstunden, Finanzierung der Terminservicestellen zur Terminvermittlung und die Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) haben zum Erhalt der Versorgung trotz Praxisaufgaben der „Babyboomer-Generation“ beigetragen und in weiten Teilen zu einer Verbesserung der fachärztlichen Versorgung geführt.

Ambulante Versorger sind nicht die Kostentreiber im Gesundheitssystem. Mit 16 Prozent der Gesamtausgaben der GKV versorgen sie 97 Prozent aller Behandlungsfälle. Kluge Steuerung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung kann Ressourcen bündeln sowie Behandlung und damit Geld sparen, ohne die Patientenversorgung zu gefährden. In den Steuerungsprozess müssen digital unterstützt, gemeinsam durch Haus- und Fachärzte geleistet, Informationen patientenzentriert zusammengeführt werden. Ein Wandel der Versorgung in Deutschland mit dem erklärten Ambulantisierungsziel ist keinesfalls durch Sparen in dem Bereich zu erreichen, der zukünftig mehr Versorgung leisten soll.

 

Der Beschluss wurde mit 181 Ja-Stimmen angenommen; 11- Nein-Stimmen; 9-Enthaltungen.

 

⇒ Beschlussantrag GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stoppen!